Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der anouri GmbH (nachfolgend “Anbieter”) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend “Kunde”).

(2) Diese AGB gelten insbesondere für IT-Beratungs-, Implementierungs-, Betriebs-, Support- und Projektleistungen sowie für digitale Leistungen im Umfeld Microsoft 365, Azure, IoT und kundenspezifische Softwarelösungen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung, durch Unterzeichnung eines Angebots oder spätestens durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Maßgeblich für Art und Umfang der Leistungen sind das jeweilige Angebot, die Leistungsbeschreibung und ggf. ein Projekt- oder Servicevertrag.

(4) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sofern dieser nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde unterstützt den Anbieter in angemessenem Umfang bei der Leistungserbringung, insbesondere durch rechtzeitige Bereitstellung erforderlicher Informationen, Zugänge, Ansprechpartner und Entscheidungen.

(2) Verzögerungen oder Mehraufwände, die durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung entstehen, gehen nicht zulasten des Anbieters und können gesondert vergütet werden.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie ggf. weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

§ 5 Nutzungsrechte und Arbeitsergebnisse

(1) Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Arbeitsergebnisse entstehen (z. B. Konzepte, Dokumentationen, Skripte, Softwarebestandteile), erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die vertraglich vereinbarten Zwecke.

(2) Vorbestehende Rechte, Tools, Bibliotheken, Methoden und Know-how des Anbieters verbleiben beim Anbieter.

(3) Open-Source-Bestandteile unterliegen den jeweils anwendbaren Lizenzbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für vertragliche Zwecke zu verwenden.

(2) Soweit im Rahmen der Zusammenarbeit personenbezogene Daten verarbeitet werden, beachten die Parteien die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Erforderliche Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung werden gesondert geschlossen.

§ 8 Laufzeit, Kündigung

(1) Laufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Gesetzliche Bestimmungen

Soweit in diesen AGB oder in individuellen Vereinbarungen nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Gelnhausen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.